AGB
MAX BAHR Holzhandlung GmbH & Co. KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen für
Traumbäder Lieferungen und Montage
§ 1 Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen MAX BAHR und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zur Zeit der Auftragserteilung bzw. Bestellung gültigen Fassung.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt MAX BAHR nicht an, es sei denn, MAX BAHR hätte zuvor ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
3. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von MAX BAHR ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Angebote, Erklärungen
1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt; Zwischenverkauf bleibt ausdrücklich vorbehalten.
2. Proben und Muster gelten lediglich als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe.
3. Sämtliche Erklärungen oder Anzeigen, die uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen der Schriftform.
§ 3 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrübergang
1. Angaben zum Leistungstermin sind seitens MAX BAHR unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich ein konkreter Leistungstermin vereinbart.
2. Bei Liefer- oder Leistungsverzögerungen, die auf Umstände zurückzuführen sind, die MAX BAHR bei Vertragsschluss nicht bekannt waren oder nicht von MAX BAHR zu vertreten sind (wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer oder sonstige nicht von MAX BAHR zu vertretende Hindernisse), verlängert sich die Leistungsfrist um die Dauer der Verhinderung. MAX BAHR informiert den Kunden umgehend über die Verhinderung. Jeder Vertragspartei steht nach 12 Wochen Verhinderungsdauer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits empfangene Leistungen sowie gezogene Nutzungen sind in diesem Fall unverzüglich zurückzugewähren.
3. Eine Schadenersatzpflicht für nicht von MAX BAHR verschuldete oder nicht zu vertretende Liefer- oder Leistungsverzögerungen ist ausgeschlossen.
§ 4 Abrechnung
Alle Mengen und Massen werden nach tatsächlichem Aufwand bei Fertigstellung berechnet. Abweichungen bei der Schlussrechnung sind daher möglich. Leistungen, die nicht in unserem Angebot/Auftragsbestätigung aufgeführt sind, sowie unvorhergesehene und nicht einkalkulierte Zusatzarbeiten werden gesondert berechnet.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Preise, Zahlungsverzug
1. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten von MAX BAHR geleistet werden.
2. Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro incl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist MAX BAHR berechtigt, Verzugszinsen auf den offenen Rechnungsbetrag gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen. Für Mahnungen erhebt MAX BAHR Mahngebühren in Höhe von 5,00 € pro Mahnung. Falls MAX BAHR ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist MAX BAHR berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Kunden steht es frei, den Gegenbeweis zu führen.
4. Die ausführenden Unternehmen sind nicht inkassoberechtigt. Zahlungen haben ausschließlich an MAX BAHR zu erfolgen.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. MAX BAHR behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sämtlicher Nebenkosten und etwaiger Nebenforderungen vor.
2. Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Kunde nicht berechtigt, die gelieferte Ware weiterzuveräußern, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu vermieten oder ins Ausland zu verbringen. Etwas anderes gilt nur bei vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von MAX BAHR.
§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkungen
1. Macht der Kunde Schadensersatzansprüche geltend, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet MAX BAHR nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit MAX BAHR keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird.
2. MAX BAHR haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern MAX BAHR schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist jedoch die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Soweit nicht in § 7 Ziffer 1. bis 3. etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Haftungsbegrenzung nach Satz 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
5. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber MAX BAHR ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6. Eine Abtretung von Schadensersatzansprüchen durch den Kunden ist ausgeschlossen.
§ 8 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts.
2. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird Hamburg als ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand bestimmt.
§ 9 Schriftformklausel
Änderungen und Ergänzungen der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen der Schriftform.
§ 10 Salvatorische Klausel
1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
2. Für den Fall der Unwirksamkeit einer der Klauseln verpflichten sich die Parteien, eine Klausel zu vereinbaren, die dem, mit der unwirksamen, nichtigen oder lückenhaften Klausel angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt und gesetzlich zulässig ist.
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